AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SWP / Website für Immobilienmakler, Südwestpark 49, 90449 Nürnberg

1. Allgemeines

Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vom 01.07.2013 sind Bestandteil aller Verträge mit uns (SWP / Website für Immobilienmakler, Nürnberg). Fremde Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn wir dies schriftlich bestätigt haben. Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.

2. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen, Abnahme, Vertragslaufzeit, Kündigung

Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienst- und Werkverträgen sind wir berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern. Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3 % p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Rumpfmonate werden zum vollen Satz einer vertraglich festgelegten Monatsgebühr abgerechnet. Erfolgt die Abrechnung einer Online-Dienstleistung auf Basis von "Seiten", so ist der Umfang wie folgt definiert: Der Inhalt der Internet-Präsentation wird mit einem handelsüblichen DIN-A4-Drucker ausgedruckt. Die Anzahl der sodann ausgedruckten Seiten bestimmt den Seitenumfang.

Mit Abnahme der Seiten durch den Kunden ist die Internet-Präsentation seitens Inhalt, Umfang und Programmiertechnik anerkannt. Bei Kunden, deren Internet-Präsenzen Shops enthalten, gelten mit der Abnahme auch die Produkte als einzeln hinsichtlich Text, Preis und Bestellbarkeit von Kundenseite geprüft und damit freigegeben worden.

Änderungen danach gelten als Autoren-Korrekturen und werden wie ein Neu-Auftrag oder Update behandelt. Mehrseiten sind Seiten, die über dem vertraglichen Grundrahmen liegen. In Auftrag gegebene Mehrseiten werden, sofern sie auf monatlicher Basis abgerechnet werden, immer bis zur Beendigung einer Nutzungsperiode abgerechnet. Sollen die Seiten in einer weiteren Nutzungsperiode nicht mehr verwendet werden, so sind die Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Ende einer Nutzungsperiode zu kündigen, ansonsten erfolgt die automatische Verwendung in der folgenden Nutzungsperiode. Der Kunde kann jederzeit beliebige Seiten sperren, muß jedoch für die vereinbarte Nutzungsperiode das entsprechende Entgelt zahlen.

Sofern unsere Angebote einer Beschränkung hinsichtlich Datentransfer und Speicherplatz unterliegen, ist für den Fall daß die Beschränkungen überschritten werden, die Zahlung eines angemessenen Vorschusses vereinbart. Sofern ein unbegrenzter Datentransfer oder Speicherplatz vereinbart wurde, so ist die SWP / Website für Immobilienmakler, Nürnberg berechtigt, bei einer Überschreitung des durchschnittlichen Transfers, ein angemessenes Aufgeld zu verlangen.

Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so sind wir berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot und ausdrücklich auch zu sonstigen beim Auftragnehmer gebuchten Internet-Präsenzen bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Ist der Kunde mit zwei Monatsraten in Verzug oder wird die 1. vertraglich festgelegte Zahlung nicht termingerecht geleistet, so sind wir berechtigt die gesamte Nutzungsperiode abzurechnen. Für Rück-Lastschriften berechnen wir eine pauschale Aufwandsgebühr von 25,- Euro.

Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Der Vertrag wird für 12 Monate abgeschlossen (Nutzungsperiode). Er verlängert sich um jeweils 1 Jahr, wenn er nicht mindestens drei Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer per E-Mail gekündigt wird. Für die Wirksamkeit der Kündigung wird von SWP / Website für Immobilienmakler zusätzlich per E-Mail bestätigt.

Bei Kündigung eines Vertrages sind wir berechtigt, alle erstellten Daten zu löschen, eine Weiterverwendung kann nur gegen Entgelt erfolgen. Bei rechtswidriger Nutzung der von der SWP / Website für Immobilienmakler, Nürnberg erstellten Daten über die vertraglich vereinbarte Nutzungsdauer hinaus ist die SWP / Website für Immobilienmakler, Nürnberg berechtigt eine Unterlassungserklärung zu verlangen. Als Schadensersatz wird die Zahlung einer weiteren Nutzungsperiode über ein Jahr vereinbart. Sofern verwendeten Domain-Namen und Admin C ein Vertreter der SWP / Website für Immobilienmakler, Nürnberg ist, geht dieser bei Kündigung des Vertrages automatisch in den Besitz der Kunde über. Andere Vereinbarungen können ausdrücklich in ausschließlich schriftlicher Form getroffen werden. Datenbank-Anwendungen, insbesondere Selbstpflege-Datenbanken, können nicht auf andere Provider übertragen werden.

Das Kopieren bzw. Nachbauen jeglicher Leistungen von SWP / Website für Immobilienmakler, Nürnberg ist dem Kunden während und insbesondere nach dem Vertrag strengstens untersagt und wird von SWP / Website für Immobilienmakler, Nürnberg durch zivil-, notfalls auch strafrechtliche Maßnahmen verfolgt. Für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von mind. 5.000,- Euro.

3. Datensicherheit

Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten und des Inhalts frei. Soweit Daten an uns - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Unsere Server werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde, der seine Datenbestände im Internet selber pflegt, verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln. Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

4. Auftragsannahme und Bedingungen

Mit der Annahme des Auftrages kommt ein Vertrag über die Nutzung unseres Service zustande. Dieser wird gemäß geltender Preisliste abgerechnet, Preiserhöhungen während der Vertragslaufzeit sind ausgeschlossen, allerdings behalten wir uns vor, auch unserseits Verträge im Rahmen der vereinbarten Fristen aufzukündigen.

5. Inhalte und Produktion der Webseiten, Anlieferung des Inhalts, Verzugsschaden

Wenn keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen werden, verpflichtet sich der Kunde spätestens zwei Wochen (bei den Shop-Tarifen 3 Wochen) vor dem vereinbarten Beginn der Nutzungsperiode das für die Produktion der Webseiten erforderliche Material vollständig anzuliefern. In diesem Zeitraum plant die SWP / Website für Immobilienmakler, Nürnberg die Produktion verbindlich ein und schafft die notwendigen personellen und technischen Kapazitäten. Sollte das Material zur Erstellung der Kundenseiten innerhalb dieser Frist nicht angeliefert werden, so daß die zur Verfügung gestellte Produktionskapazität nicht ausgefüllt werden kann, so ist die SWP / Website für Immobilienmakler, Nürnberg berechtigt einen Zuschlag für die Produktion bis zur Höhe einer Nutzungsperiode oder bis zur Höhe der vereinbarten Gebühren für die Erstellung der Webseiten zu verlangen, bzw. für die Erstellung der Internet-Präsentation einen neuen Produktionstermin festzulegen.

Mit der Einspeisung der Webseiten ins Netz stellt der Kunde uns von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt, auch Gema- und andere Lizenzrechte. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, daß wir eine eingehende Einzelfallprüfung für den Fall vornehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, daß wir den Zugriff für den Fall sperren können, daß Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, daß der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen sind wir berechtigt, sofort den Zugriff zum gesamten Angebot zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der BRD oder der USA verstoßen könnten. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Ist dieser erbracht, wird das Angebot wieder freigeschaltet.

Die SWP / Website für Immobilienmakler Nürnberg übernimmt keine Garantie und Haftung für die Erreichbarkeit und Platzierung der Domain in den Internet-Suchmaschinen. Die Programmierung wird jedoch stets nach den neuesten Erkenntnissen in diesem Bereich erstellt und erzielt somit eine gute Erfolgsaussicht.

Abrufstatistiken werden nur auf gesonderte Veranlassung durch den Kunden erstellt und können auch online zum Selbstausdruck passwortgeschützt zur Verfügung gestellt werden.

Der Auftragnehmer ist ausdrücklich berechtigt, auf der Webseite des Auftraggebers einen Hinweis "erstellt von: SWP" mit Hyperlink auf die Webseite des Auftragnehmers zu platzieren.

Das uneingeschränkte Copyright © für die erstellten Webseiten liegt bei der SWP / Website für Immobilienmakler, Nürnberg, die Daten sind durch den Auftraggeber nur gemietet und dürfen nach Vertragsende (Ende der Mietzeit) nicht mehr verwendet werden.

Die über die SWP / Website für Immobilienmakler, Nürnberg erworbenen Bilder dürfen nur als integraler Bestandteil in den von ihr gestalteten Websites, Werbe- und Verkaufsförderungsmaterialien sowie Publikationen verwendet werden. Eine separate Verwendung der Bilder in Publikationen, die nicht durch die SWP / Website für Immobilienmakler, Nürnberg erstellt werden, ist ausdrücklich untersagt.

Für die von der SWP / Website für Immobilienmakler, Nürnberg erbrachten Internet-Serviceleistungen, in denen gemäß Spezifikation das gesamte Datentransfervolumen enthalten ist, gilt folgende Zusatzregelung: Das Datentransfervolumen ist grundsätzlich ohne Limitierung in diesen Entgelten enthalten. Sollte das maximale Transfervolumen, bestimmt durch das Mittelmaß aller Volumina unserer Kunden, dauerhaft überschritten werden, steht der SWP / Website für Immobilienmakler, Nürnberg ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Eine Nachberechnung des Datentransfers, der diese Grenze überschreitet, erfolgt hingegen nicht.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, regelmäßig Kontakttests durchzuführen und die Erreichbarkeit seiner Website und die Durchleitung von E-Mails und Fax-Gateways selbst zu überprüfen, da Störungen im Internet nie ganz ausgeschlossen werden können. Bei Anzeige von einer Störung seitens des Auftraggebers verpflichtet sich der Auftragnehmer, sich umgehend während der normalen Werkzeiten Mo. - Fr. 8:00 bis 18:00 Uhr der Störung anzunehmen. Wochenend- und Nachtservice müssen im Rahmen eines Hotline-Vertrages gesondert vereinbart werden. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die aus dem nicht rechtzeitigen Anzeigen von Störungen entstehen.

Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers, keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht schuldhaft, so ist SWP / Website für Immobilienmakler, Nürnberg berechtigt, sämtliche Zugänge des Kunden unverzüglich zu sperren und eine Vertragsstrafe in Höhe von mind. 5.000,- Euro pro Verletzungsfall zu fordern.

Vor dem Versand und dem Empfang von E-Mails verpflichtet sich der Kunde, diese auf Viren zu prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

Alle Webseiten werden ausschliesslich nur auf SWP / Website für Immobilienmakler CM-Server gehostet und welches einen spezielle CM-Server erfordert. Webseiten auf eigenen oder gemieteten Servern bei Drittanbietern wird nur zur Verfügung gesellt mit zzgl. kosten.

6. Domain-Registrierung

Die Domain-Registrierung erfolgt gemäß vertraglicher Vereinbarung. Sie kann nur vorgenommen werden, wenn der beantragte Name noch verfügbar ist und keine Rechte "Dritter" verletzt werden.

Der Auftraggeber beauftragt die SWP / Website für Immobilienmakler, Nürnberg den Namen zu verwalten, was durch den Eintrag als Domain-Namen und Admin-C bei der Denic erfolgt. Auf schriftliche Anweisung kann auch der Auftraggeber selbst als Domain-Namen bei der Denic eingetragen werden, aber nur, wenn die Firmen- oder Markenrechte am Namen vorliegen und wird eine Gebühr in Höhe von 100,- Euro + MwSt. fällig. Die Namensrechte bei Kündigung des Vertrages sind unter 2., letzter Absatz, geregelt.

Eine Domain wird vor Vertragsbeginn nur reserviert, wenn die SWP / Website für Immobilienmakler, Nürnberg dazu beauftragt worden ist. Sollte eine Reservierung in Auftrag gegeben und die gewünschte und bestellte Domain zum Vertragsbeginn durch einen Dritten belegt worden sein, so können daraus gegenüber der SWP / Website für Immobilienmakler, Nürnberg keine Ansprüche hergeleitet werden. In diesem Fall verpflichtet sich der Auftraggeber gegenüber der SWP / Website für Immobilienmakler, Nürnberg, eine alternative, verfügbare Domain zu benennen. In sofern ist durch die Nichtverfügbarkeit der ursprünglich gewünschten Domain kein Anspruch herzuleiten, den Vertrag nicht zu erfüllen.

Handelt es sich bei dem Domainnamen um keine Neuregistrierung, sondern eine KK (Provider-Wechsel), so führt die SWP / Website für Immobilienmakler, Nürnberg diese kostenfrei durch.

Bei Ablehnung der KK (NACK) des jetzigen Providers wird eine Gebühr in Höhe von 100,- Euro + MwSt. fällig. Jedes weitere NACK wird ebenfalls mit 50,- Euro + MwSt. abgerechnet.

Eingehenden KK-Anträgen wird stattgegeben, sofern damit keine Verletzung dieser allgemeinen Geschäftsbedingung erfolgt und der Auftraggeber die Gebühren bis Ablauf der vereinbarten Nutzungsperioden entrichtet hat.

Für eingehende KK-Anträge, denen gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen stattgegeben werden, wird eine allgemeine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 100,- Euro + MwSt. erhoben.

7. Haftung, Schadensersatzansprüche

Wir garantieren eine Verfügbarkeit des Service von 99%. Monatlich können wir 1% der Betriebszeit für Wartungsarbeiten unseres Vertragspartners verwenden. Unsere Dienstleistung ist die Bereithaltung und Gestaltung Ihrer Webseiten zum Abruf auf dem WWW-Server unseres Vertragspartners, für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Bei Ausfällen, die in unserem Verantwortungsbereich liegen, haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft. Bei Verzug oder zu vertretender Unmöglichkeit begrenzen wir unsere Haftung auf den monatlichen Auftragswert.

Die SWP / Website für Immobilienmakler, Nürnberg übernimmt keine Garantie und Haftung für die Erreichbarkeit und Platzierung der Domain in den Internet-Suchmaschinen. Die Programmierung wird jedoch stets nach den neuesten Erkenntnissen in diesem Bereich erstellt und erzielt somit eine gute Erfolgsaussicht.

Wird innerhalb einer Internet-Präsentation eines Kunden auf andere Internet-Seiten durch einen Hyperlink verlinkt, so obliegt dem Kunden die Verantwortung über die Unbedenklichkeit des Links als auch die regelmäßige Kontrolle der Funktionstüchtigkeit der Verlinkung. SWP / Website für Immobilienmakler, Nürnberg lehnt jegliche Haftung für die Inhalte der verlinkten Seiten ab und wird ggf. gegen sie geltend gemachte Ansprüche an den Kunden weiterleiten.

Wird der E-Mail-Kontakt aus dem Internet dem Kunden über ein Faxgateway übermittelt, so weisen wir darauf hin, dass an diese E-Mail angehängte Dateien nicht mit übertragen werden. Aus dieser Tatsache abgeleitete Ansprüche gegen das Haus SWP / Website für Immobilienmakler, Nürnberg werden nicht anerkannt.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen ist Nürnberg. Ist der Kunde Kauffrau -mann, gilt als Gerichtsstand Nürnberg.

9. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmungen dieser AGB nichtig sein, so gelten trotzdem alle anderen. Die nichtige Bestimmung wird durch eine korrekte Bestimmung ergänzt, die der ursprünglich vorgesehenen Bedeutung am nächsten kommt.

Stand: November 2015



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